Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen um 9:30 Uhr den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

von Katie Kruse

Was ist der Mietendeckel nochmal?

Am 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten und frierte in der Hauptstadt die Mieten von etwa 1,5 Millionen Wohnungen für die nächsten 5 Jahre ein. Die Vergleichszahlen, um künftige Renten festzulegen, wurden aus dem Juni 2019 genommen.

Wieso ist der Mietendeckel nun „verfassungswidrig“?

Einfach gesagt, wurde der Berliner Mietendeckel von der Landesregierung Berlin eingeführt, um den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt zu stoppen. Die Bundesregierung hatte inzwischen bereits 2015 ein Gesetz zu Regulierung von Mieten in Deutschland verabschiedet. Die Bundesverfassung hat nun entschieden, dass die Berliner Landesregierung kein Recht dazu hatte, weitere eigene Regulierungen bezüglich der Mieten zu treffen. Dadurch wird die Regelung ungültig.

Ich habe meine Miete gemindert bekommen. Was mache ich jetzt?

Setzen Sie sich mit Ihrem Vermieter in Verbindungen, um zu erfahren, ob und wie sich dies zukünftig auf Sie auswirken kann. Im schlimmsten Falle bedeutet das, dass Sie rückwirkende Mietzahlungen tätigen müssen. Überprüfen Sie insbesondere Ihren Mietvertrag, um zu sehen, ob da irgendeine Erwähnung von „Schattenmiete“ enthalten ist (Schattenmiete – eine Miete die wirksam wird, sollte der Mietendeckel als verfassungswidrig erklärt werden).

Ich kann es mir nicht leisten Mietrückstände zu bezahlen.

Der Berliner Senat hat versprochen, die Mieter nicht im Stich zu lassen und Lösungen für diejenigen zu finden, die nicht in der Lage sind ihre Mietrückstände zu bezahlen. Genaue Details dazu werden hoffentlich beim Treffen am 20. April geklärt.

Wohin kann ich gehen, um diesbezüglich etwas zu unternehmen?

Wenn Sie Ihrer Stimme Gehör verschaffen wollen, gibt es diesen Abend um 18:00 Uhr am Hermannplatz einen Protest für einen Dauermietendeckel.